Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen
1.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Es gelten in nachstehender Reihenfolge:
- Der Vertrag einschließlich der Individualabreden sowie die für den jeweiligen Auftrag angefertigten Pläne und Zeichnungen.
- Die Beschreibungen und die zu beachtenden Hinweise in unseren Merkblättern zur jeweiligen Treppe, sowie die Festlegungen in unseren technischen Lieferbedingungen und Produktbeschreibungen.
- Die hier aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
- Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der jeweils gültigen Fassung.
1.2 Der Kunde erkennt an, dass die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und dass hiervon abweichende eigene Vertragsbestimmungen des Kunden keine Gültigkeit haben, und zwar auch dann nicht, wenn in den Schreiben des Kunden auf sie Bezug
genommen wird. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragsnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftrag-
nehmers zustande.
1.3 Alle zusätzlichen Absprachen und Änderungen sind aus Beweisgründen schriftlich festzuhalten. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur in schriftlicher Form abgewichen werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
1.4 Wir behalten uns an allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Entwürfe, Pläne, Berechnungen und Kostenvoranschläge, Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichterteilung des Auftrages sind sämtliche Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
1.5 Wir sind nicht für die Einholung von Baugenehmigungen verantwortlich.
2.0 Leistungsumfang und Qualität
2.1 Es gelten für alle Leistungen und Lieferungen die jeweils gültigen DIN Güte- und Massbestimmungen, insbesondere die DIN 18065 „Wohnhaustreppen- Maße".
2.2 Achtung: Holz ist ein Naturprodukt. Mustertafeln, Materialausschnitte, Drucke
und Textbeschreibungen dienen zur Information. Unterschiede zwischen den
einzelnen Werkteilen sowie vorkommenden Naturfehlern bilden kein Recht
zur Mängelrüge und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche oder
sonstige Schadensersatzansprüche. Beizfarben können auf Massivholz leb-
hafte Schattierungen aufweisen, besonders an Längsstößen, gerundeten
Teilen, an Stirnenden, und bei Bauteilen, die erst bei der Montage eingepaßt
werden. Bei über 2m langen Bauteilen und allen Übergängen, Krümmlingen in
gerade Teile sind Längsstöße oder Verzinkungen möglich, bei rundgeleimten
Bauteilen Furnierstöße.
Nach Auslieferung auftretende Rissbildungen oder Verzug von Holzteilen,
sowie Abzeichnen von Leimfugen die auf Witterungseinflüsse, Temperatur-
und Luftfeuchtigkeitsschwankungen zurückzuführen sind, bilden kein Recht
zur Mängelrüge und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche oder
sonstige Schadensersatzansprüche.
2.3 Wenn nicht eine bestimmte Holzsortierung gesondert vereinbart oder bemu-
stert wird, gelten die Sortierungsbestimmungen der DIN 68368 „Laubschnitt-
holz für Treppenbau-Gütebedingungen", sinngemäß auch für andere Hölzer
als Buche oder Eiche. Abweichungen von vorgelegten Holzmustern sind mög-
lich und zulässig.. Ansprüche können aus einer solchen Abweichung nicht
hergeleitet werden. Die Veränderung des Farbtones mancher Massivhölzer
durch Lichteinwirkung im Laufe der Zeit wird als bekannt vorausgesetzt und
bildet keinen Reklamationsgrund.
2.4 Für alle vereinbarten Holz-Dimensionen behalten wir uns Toleranzen von 5 % vor. Soweit statische Erfordernisse dies notwendig machen, behalten wir uns auch weitergehende Änderungen an den Holzdimensionen vor. Gewährleistungsansprüche des Kunden können daraus nicht abgeleitet werden, es sei denn, die Änderung wäre für den Kunden unzumutbar.
2.5 Bei Bemusterung und Beratung durch Fremdfirmen (Bauträger, Architekten etc.) kann von uns keine Haftung für Bemusterungs- und Beratungsfehler übernommen werden.
2.6 Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für ungehinderte Anlieferungs- und Einbaumöglichkeit der Treppe zu schaffen. Kosten durch Wartezeiten, Unterbrechungen, nicht bis zum Einbauort reichende Zufahrtswege und Park-
plätze, Stemm- und Maurerarbeiten, Entfernen alter Anlagen, grobe Verunreinigungen oder vorheriges Ausräumen der Baustelle werden von uns gesondert berechnet. Kosten für dadurch entstehende Nacharbeiten oder
Beseitigung von Beschädigungen sind vom Auftraggeber zu tragen.
2.7 Wände entlang des Treppenlaufes müssen bei wandgelagerten Treppen mindestens 17,5 cm dick und tragend sein, und dürfen bis auf 9 cm Tiefe keine Installationen oder Armierungen enthalten. Ebenso sind Deckenkanten bzw. Böden am Beginn (Antrittpfosten) sowie Ende der Treppe (Austrittpfosten und Austrittstufe aus Stahl bzw. Holz) von Installationen frei zu halten. Wir haften nicht für durch Montagebohrungen entstandene Schäden, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Der Haftungsausschluss gilt zudem nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit. Auf Wunsch können Zeichnungen mit sämtlichen Anschlußpunkten zur Verfügung gestellt werden.
2.8 Baustrom (16 Ampere) in höchstens 25 m Entfernung von der Treppe ist bauseits zu stellen.
2.9 Werden Stufen oder Geländerteile mit Schutzabdeckungen und/oder Folienumhüllungen geliefert, muß vom Kunden darauf geachtet werden, dass diese Schutzabdeckungen sachgemäß behandelt werden und ordnungs-
gemäß befestigt bleiben. Sie sind nach dem Bezug des Hauses, spätestens aber 10 Wochen nach dem Treppeneinbau vom Kunden zu entfernen und selbst zu entsorgen. Durch Licht- und Sonneneinstrahlung können zu nicht abgedeckten Holzteilen Farbunterschiede entstehen, die sich erst im Laufe der Zeit wieder angleichen.
2.10 Falls der Einbau der Treppe nicht vor den Malerarbeiten, Rauhputz, Textiltapeten oder sonstigen Wandbelägen erfolgen kann, werden eventuell nötige Nacharbeiten an diesen Oberflächen bzw. die Kosten und Aufwendungen für
solche Nacharbeiten nicht von uns getragen und vergütet. Auf besonderen Wunsch können Wandbohrungen vor diesen Arbeiten durchgeführt werden.
Nachputzarbeiten an allen Befestigungspunkten sind vom Auftraggeber zu erledigen. Das Ausbessern der Putze um die Wandlagerbohrungen dürfen das Gummilager nicht bis zum Stahlbolzen zudecken, da der Putz sonst ab-
platzt. Das Verfugen von Aussparungen oder Anschlüssen wie z.B. Deckenrändern, ist Sache des Auftraggebers.
2.11 Massenabweichungen, die sich auf Grund einer nachträglichen Änderung der Planung oder Bauausführung gegenüber der Vereinbarung ergeben, berechtigen uns gem. § 2 Abs. 5 VOB/B und im Falle eines Pauschalpreisvertrages
gem. § 2 Abs. 7 VOB/B zur Geltendmachung zusätzlicher Vergütung. Mehrleistungen gegenüber den ausgeschriebenen Mengen werden hierbei entsprechend dem Aufmaß zu den angebotenen Einheitspreisen abgerechnet.
3.0 Lieferung/Lieferungsvoraussetzungen
3.1 Über Verzögerungen des Baufortschrittes und deren Dauer hat uns der Kunde unverzüglichschriftlich zu informieren.
3.2 Bei von uns verschuldeter Lieferverzögerung bzw. Nichteinhaltung eines Liefertermins hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
3.3 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,
Aufruhr, politische Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen – insbesondere Streik
und Aussperrung - Rohstoffmangel, Betriebsstörungen oder unverschuldetes
Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten
oder durch ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die
vereinbarte Liefer- oder Ausführungsfrist um die Dauer der Verzögerung.
3.4 Die Vergabe von Leistungen an Nachunternehmer, auch in Teilbereichen,
behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.5 Rohbautreppen bleiben unser Eigentum. Ab durchgeführter Montage oder
vereinbartem Montagetermin der Holztreppe sind wir zu deren jederzeitigen
Wegnahme berechtigt.
3.6 Es werden durch uns keine Fixgeschäfte abgeschlossen.
4.0 Gewährleistung, Mängelrügen
4.1 Pflege- und Behandlungshinweise in unseren technischen Merkblättern sind
zu beachten. Soweit diese Merkblätter nicht vor oder bei Vertragsabschluß
übergeben wurden, können diese jederzeit bei uns angefordert werden.
4.2 Jedes Material bedingt einen sachgemäßen Pflegeaufwand.
4.3 Polierte und lackierte Oberflächen sind nicht rutschhemmend.
Wein, Cola, Kaffee, Tierverunreinigungen etc. sind sofort zu entfernen, damit keine bzw. weniger Fleckenbildung entsteht. Durch falsche Pflege entstandene Flecken, Beschädigungen usw. sind kein reklamationsfähiger Mangel.
4.4 Holztreppen können aufgrund des lebendigen Naturbaustoffes Holz knarren.
4.5 Die Nutzung jeder Treppenanlage nach Fertigstellung durch den Auftraggeber
für die Weiterführung der Arbeiten ohne Entfernung des Stufenschutzsystems
gilt als Ingebrauchnahme. Wir haften nicht für nachträgliche Beschädigungen.
Erfolgt die Entfernung des Stufenschutzsystems später als 10 Wochen nach
Montage ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen, sofern sie
nicht eindeutig Produktionsmängel darstellen. Offensichtliche Mängel hat uns
der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
4.6 Eine natürliche Abnutzung durch Gebrauch des Materials stellt keine Berechtigung zur Nacherfüllung dar.
4.7 Herstellungs-, Einbau- und Materialfehler werden innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Wahl ausschließlich durch Ersatz oder Nacherfüllung behoben, es sei denn, diese ist fehlgeschlagen. Ist sie auch nach einem zweiten Versuch nicht erfolgreich oder sonst für den Kunden unzumutbar, gewähren wir eine Preisminderung. Unsere Verpflichtung zum Ersatz der dem Auftraggeber oder Käufer im Rahmen der Nacherfüllung oder des Ersatzes entstehenden Kosten bleibt hiervon unberührt.
4.8 Darüber hinausgehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften.
Dies gilt nicht für die Haftung des Verkäufers bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden oder Regressansprüchen nach § 478 Abs. 2 BGB.
4.9 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung
der Ware oder bei Einbau nach Abnahme der Leistung – das Entfernen der
Stufenschutzabdeckungen steht einer Abnahme gleich – schriftlich gegen-
über dem Unternehmer angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Für Kaufleute bleibt die Vorschrift des § 377 HGB unberührt.
5.0 Preise und Zahlungen
5.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlt der Kunde nicht, können
wir ihm eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nach-
frist nicht, so haben wir vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf die gesetz-
lichen Verzugszinsen. Außerdem dürfen wir die Arbeiten bis zur Zahlung ein-
stellen.
5.2 Es gelten die schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Abschlagszahlungen sind sofort ohne Abzug fällig. Auch die vorbehaltslose Annahme einer als solche gekennzeichneten Schlußzahlung schließt unsererseits eine Nach-
forderung nicht aus.
5.3 Verzögert sich der Liefertermin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
können wir zwischenzeitlich eingetretene Kostenerhöhungen wie auch eine
Nutzungsentschädigung für einen über die ursprünglich vereinbarte Nut-
zungsfrist dauernden Verbleib der Rohbautreppen beim Kunden zusätzlich
berechnen. Dies gilt nicht, wenn das vereinbarte Lieferdatum nicht mehr als 4
Monate nach dem Vertragsdatum liegt, es sei denn, der frühere Liefertermin
verzögert sich aus den o.g. Gründen über die 4-Monatsfrist hinaus.
6.0 Gewerbliche Kunden
Bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten zusätzlich zu
unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen folgende ergänzende
Bedingungen:
6.1 Bei Reihenhausprojekten und sonstigen Serienvorhaben gilt als vereinbart,
dass Herstellung und Einbau je in einem Zug erfolgen. Bei Versetzen der
Deckenkantenwinkel durch uns sorgt der Kunde für Meterrisse unmittelbar
neben dem Treppenloch oder für rechtzeitige Festlegung des genauen Fußbo-
denaufbaues.
Es gilt ferner als vereinbart, daß maßgleiche Treppen bzw. Treppenteile zu
liefern sind. Das bedeutet, daß die Toleranzen von Geschoßhöhen, Raum- und
sonstigen Baumaßen nicht größer als gemäß DIN 18202 „Maßtoleranzen
für Hochbau" sind. Abweichungen der Geschoßhöhe werden im Antritt aus-
geglichen, bzw. über die Stufen verteilt, soweit dies durch die Treppenver-
stellbarkeit möglich ist. Sonstige Maßabweichungen und Winkelunrichtig-
keiten werden durch Veränderung der Wandabstände bzw. sonstiger Bauteil-
abstände ausgeglichen. Mehrkosten durch größere Toleranzen als die
Treppenverstellbarkeit erlaubt, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.2 Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere wegen
Gewährleistung und Schadenersatz, nur mit unserer vorherigen schriftlichen
Zustimmung an Dritte übertragen.
6.3 Bei Dauerlieferungen ist die vertraglich geschuldete Leistung innerhalb
einer angemessenen Frist, mindestens aber 6 Wochen vor dem endgültigen
Liefertermin, schriftlich abzurufen. Als Dauerlieferung gilt dabei die regelmäßige
Erbringung von Leistungen über einen zuvor vereinbarten begrenzten Zeit-
raum. Der Montagetermin ist mindestens 2 Wochen vorher mit uns abzustim-
men. Ein Anspruch auf eine frühere Lieferung als ursprünglich vereinbart,
besteht nicht.
6.4 Gerät bei Dauerbelieferung der Auftraggeber in Zahlungsrückstand, können
wir vor weiteren Teillieferungen vollständige Bezahlung der Vorlieferungen
und Vorauskasse verlangen.
7.0 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsver-
hältnis behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Sache vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsver-
zug trotz Mahnung, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen.
Der Kunde ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung widerruflich
dazu berechtigt, die gelieferte Sache weiterzuveräußern oder weiterzubear-
beiten. In diesen Fällen tritt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräu-
ßerung oder Weiterverarbeitung bereits jetzt an uns ab. Wir sind berechtigt,
die Forderungen einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflich-
tungen nicht nachkommt.
Sofern die gelieferten Sache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden
Gegenständen untrennbar verarbeitet oder vermischt werden, gilt als verein-
bart, dass der Kunde uns anteilmäßig – im Verhältnis des Wertes der
gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstän-
den – das Miteigentum an der neuen Sache überträgt und das so entstandene
Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den
Kunden tritt dieser uns auch solche Rechte und Forderungen ab, die ihm
durch die Verarbeitung oder Vermischung gegen einen Dritten erwachsen
sind.
8.0 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs-
und Lieferbedingungen unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein, oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen
Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Regelung, die
dem angestrebten und wirtschaftlichsten Zweck am nächsten kommt.
8.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht unseres
Geschäftssitzes, es steht uns jedoch frei, ein anderes zuständiges Gericht
anzurufen.9.0 Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Stand: 2012
